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Medienmitteilungen

Medienmitteilung vom 20. Januar 2015

Medienkonferenz Ja zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Energie- statt Mehrwertsteuer als Königsweg zur Energiewende
Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Konsumenten setzen sich für ein Ja zu Energie- statt Mehrwertsteuer ein. Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern zeigten sie auf, dass mit der Initiative Hochzeitsringe für Brautpaare vom Goldschmied geschmiedet, innovative Schweizer Unternehmen gestärkt und die Bürokratie abgebaut wird. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden durch die Steuerreform gestärkt, ohne dass diese unsoziale Auswirkungen hat. Ebenfalls wurde an der Medienkonferenz dargelegt, dass die Staatseinnahmen mit der neuen Energiesteuer gesichert sind. „Energie- statt Mehrwertsteuer ist der Königsweg auf dem Weg zur Energiewende und verdient am 8. März ein klares Ja“, fasste glp-Parteipräsident Martin Bäumle die Medienkonferenz zusammen.

Medienmitteilung vom 25. September 2014

Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. Während die rechtsbürgerlichen Parteien die Energiewende als Symbol der Hochzeit blockieren wollen und weiter auf Atomkraftwerke setzen, bevorzugt die CVP unliberale Regulierungen und Subventionen gegenüber einem wirtschaftsfreundlichen Lenkungssystem. „Alle sprechen davon Hochzeitsringe statt Eheringe zu kaufen. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag“, sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. „Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Medienmitteilung vom 17. Juni 2014

Ständerat verpasst wichtige Weichenstellung bei der Energie- und Klimapolitik
Die Grünliberalen bedauern, dass der Ständerat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt und es damit unverständlicherweise verpasst, ein klares Signal für ein Energielenkungssystem abzugeben. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass es für die Energiewende den Wechsel weg von Subventionen hin zu einem umfassenden marktwirtschaftlichen Anreizsystem braucht. Nur so werden wir der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz gerecht. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, wäre es deshalb gut beraten, entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zuzustimmen oder einen griffigen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln. Nach diesem Entscheid des Ständerats ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) gefordert, die als nächstes über die Volksinitiative und einen möglichen Gegenvorschlag berät. Dabei sind sowohl die Parteien der Atomausstiegskoalition wie auch die FDP gefordert, ihren ökologischen Bekenntnissen endlich auch ökologische Taten folgen zu lassen.

Medienmitteilung vom 20. November 2013

Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Bundesrat stellt sich gegen eine ökologische Steuerreform und gefährdet damit die Energiewende
In seiner heute veröffentlichen Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich der Bundesrat offen gegen eine ökologische Steuerreform. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Energiewende nur mit einem schnellen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizsystemen möglich ist. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, muss es deshalb entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag entwickeln. „Die FDP ist herzlich eingeladen, den grossen Worten ihres Parteipräsidenten Taten folgen lassen und mit uns den Grundstein für eine ökologische Steuerreform zu legen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle dazu.

Medienmitteilung vom 29. Mai 2013

Bundesrat verzögert die ökologische Steuerreform und gefährdet damit Atomausstieg und Energiewende

Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ablehnt. Dass der Bundesrat sogar auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verzichten will, lässt die Grünliberalen ernsthaft daran zweifeln, ob der Bundesrat überhaupt eine ökologische Steuerreform will. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass der Atomausstieg nur mit einer zeitnahen und umfassenden ökologischen Steuerreform möglich ist, welche die Preisverhältnisse zu Gunsten erneuerbarer Energien verschiebt. Mit dem Konzept „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben die Grünliberalen und mit ihnen über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizer ein Konzept vorgelegt, mit dem die Energiewende staatsquotenneutral und ohne Aufblähung der Bürokratie umgesetzt werden kann. Die aktuelle Verzögerungstaktik des Bundesrats gefährdet die Energiewende und spielt den Kritikern der Energiewende direkt in die Hände. Die Grünliberalen erwarten deshalb vom Parlament, dass es sich zum beschlossenen Atomausstieg echt bekennt und der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmt oder mindestens einen griffigen Gegenvorschlag entwickelt.

 

Medienmitteilung vom 17. Dezember 2012

Grünliberale reichen anlässlich ihres 5-jährigen Bestehens eine Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform ein
Die Grünliberalen haben der Bundeskanzlei heute 108‘721 beglaubigte Unterschriften für ihre Volksinitiative „Energie statt Mehrwertsteuer“ überreicht. Die Grünliberalen gehen damit davon aus, dass die Initiative zustande kommen wird. Mit der staatsquotenneutralen ökologischen Steuerreform wollen die Grünliberalen die Energie-wende erreichen. Die Grünliberalen sind überzeugt, mit ihrem liberalen Vorschlag einer umfassenden ökologi-schen Steuerreform den Atomausstieg klima- und wirtschaftsverträglich umsetzen zu können. Gleichzeitig ist die Abschaffung der Mehrwertsteuer eine einmalige Chance für den Werk- und Denkplatz Schweiz.